Gerichtsurteil: Klimaschutz ist Menschenrecht / deutsches Klimagesetz ungenügend

Der 29.04.2021 wird in die deutschen Geschichtsbücher eingehen, das steht fest. Warum? Weil das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht 👨🏼‍⚖️👩🏼‍⚖️ in Karlsruhe, ein wahrlich wegweisendes Urteil gefällt hat. Nun ist es amtlich, was auch ich immer wieder betont habe: Das derzeit bestehende Klimaschutzgesetz in Deutschland verdient seinen Namen nicht, denn es ist ungenügend. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem Paukenschlag sehr klar gemacht. Die Urteilsbegründung 📜 ist nicht nur lang, sondern hat es wirklich in sich.

Die Highlights des Urteils habe ich hier zusammengestellt:
  • Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken.
  • Klimaschutz ist Menschenrecht.
  • Klimaschutz ist justiziabel, heute und in Zukunft – kann also eingeklagt werden.
  • Der Gesetzgeber muss sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und schlüssige Konzepte vorlegen, wie der Pfad zur Treibhausneutralität aussehen soll.
  • Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf die Zukunft und die dann Verantwortlichen verschoben.
  • Dementsprechend ist das heute bestehende Klimaschutzgesetz ungeeignet, das internationale Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen und der entsprechenden Verantwortung in Deutschland nachzukommen, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen.
  • Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern.
  • Das Urteil fiel einstimmig unter allen acht Richter*innen aus – etwas überraschend stimmten selbst die konservativen und wirtschaftszugewandten Richter*innen dafür.

(Quelle in Auszügen: Rechtsanwälte Günther)

Bei dieser Urteilsbegründung stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf das Grundgesetz, Artikel 20a:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Doch warum ist das jetzt wichtig? Macht dieses Urteil wirklich einen Unterschied im Kampf gegen die Klimakrise?

Das erklärt am besten die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg selbst, die die jungen Beschwerdeführer vertritt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

(Wenn du eine ausführlichere Darstellung per Video bevorzugst, geht’s hier zu YouTube.📺 Alternativ gibt’s hier ein Interview zum Nachlesen bei n-tv.)

Was das Urteil nun bedeutet

Für die Politik:

Das Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung ist ein Fehlschlag. Es muss dringend grundsätzlich überarbeitet werden. Was in einem ernsthaften Klimaschutzgesetz enthalten sein muss, das den Erfordernissen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, hat GermanZero erarbeitet. Die Veröffentlichung dieses Gesetzespakets ist für Anfang Juni geplant und soll die jetzige und künftige Bundesregierung in die Lage versetzen, wirkungsvollen und gleichzeitig sozial gerechten Klimaschutz zu betreiben. Das ist ganz offensichtlich dringend nötig!

Für die Gesellschaft:

Klimaschutz ist DIE Aufgabe dieses Jahrzehnts. Denn eine Impfung gegen die Klimakrise gibt es nicht. Also ist es unser aller Verantwortung, das Klima und die Natur zu schützen – für eine lebenswerte Zukunft. Es gibt so viel, was wir dafür tun können. In meinem Blog lest ihr immer wieder neue Impulse. Wenn ihr noch die eine oder andere Inspiration in Sachen Klimaschutz gebrauchen könnt, werdet ihr ziemlich sicher in diesem fantastischen Bild fündig – von Katharina Theis-Bröhl von den Scientists for Future:

Für die Unternehmen:

Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dazu: „Das Urteil schafft enorme wirtschaftliche Chancen für einen Neustart aus der Corona-Krise, da investiert werden muss in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder Elektromobilität. Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen große wirtschaftliche Chancen, Innovationen und zukunftsfähige Jobs.“

Meine persönliche These dazu, inwieweit die Wirtschaft in Sachen ökologischer Transformation betroffen ist, habe ich bereits vor diesem Urteil auf LinkedIn zur Diskussion gestellt und in den zahlreichen Kommentaren zu allergrößten Teilen Zustimmung erhalten:

Auf kurz oder lang wird sich jedes Unternehmen mit der ökologischen Transformation des Geschäftes und Geschäftsmodells beschäftigen müssen. Der Druck wird steigen – nicht zuletzt auf Grund stark steigender CO2-Preise – sondern auch wegen des Drucks von Konsumenten, Mitarbeitenden und Investoren. Im Vorteil werden die Unternehmen sein, die bereits heute eine ernsthafte, tiefgreifende Nachhaltigkeitsstrategie für diesen Transformationsprozess erarbeiten. 🎯👉🏼🌳🌍

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